Rechtsprechung
| VG Hannover, 18.01.2010 - 13 A 934/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Widerruf der Feststellungen des § 51 Abs. 1 AuslG bei einem mutmaßlichen PKK-Drogenfunktionär
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
3 II ; AsylVfG; 73 I ; AsylVfG; 60 I ; AufenthG; 51 I AuslG
Drogenhandel; Ermessen; Funktionär; PKK; Rechtslage, Änderung der; Terrorismus; Türkei; Widerruf - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Drogenhandel; Ermessen; Funktionär; PKK; Rechtslage, Änderung der; Terrorismus; Türkei; Widerruf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
Auszug aus VG Hannover, 18.01.2010 - 13 A 934/09
Die PKK hat ihre politischen Ziele zumindest in der Zeit, als der Kläger für sie vor tätig war, innerhalb und außerhalb der Türkei mit terroristischen Mitteln verfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.1999 - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12). - VG Saarlouis, 03.12.2008 - 6 K 1059/07
Türkei, Kurden, PKK, Überwachung im Aufnahmeland, exilpolitische Betätigung, …
Auszug aus VG Hannover, 18.01.2010 - 13 A 934/09
Auf eine von dem Kläger weiterhin ausgehende Bedrohung kommt es daher nicht an (s.a. VG des Saarlandes, Urteil vom 03.12.2008 - 6 K 1059/07, zit. n. juris).